Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleihservice
Stand 04.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese AGB geltend auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt mit der Rücksendung des von Ihnen bestätigten Angebotes zustande.
2. Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Preise und Zahlung
Unsere Angebote, Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen, Kostenanschläge usw. insbesondere auf der Website, in Prospekten, Katalogen und Anzeigen sind – vorbehaltlich entgegenstehender Absprachen – freibleibend und unverbindlich. Es gelten die Preise der bei der Anmietung jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise sind Stückpreise und verstehen sich inkl. der aktuellen gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar. Wir nehmen das Leihgut benutzt und schmutzig zurück.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache/Mietsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzug für jeden vollendeten Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes.
4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Sachen zurückzunehmen, wenn der Vertragspartner sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller ist verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr nicht berechtigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Sollte trotz aller aufwendiger Sorgfalt die vermietete Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir für die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nachliefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - ungeschadet etwaiger Schadensansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferten und zur Verfügung gestellten Sachen nachträglich an einen anderen Ort als vom Besteller vorgegeben verbracht worden sind.

§ 8 Untervermietung
Jede Untervermietung und Überlassung der Mietsache an Dritte bedarf vorab der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Für den Fall einer unberechtigten Nutzungsüberlassung tritt der Mieter bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Überlassungsverhältnis gegenüber den Nutzer an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Gerät der Mieter gegenüber dem Vermieter in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Untermieter des Mieters über die vereinbarte Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. In diesem Fall hat der Mieter sämtliche notwendige Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, welche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung benötigt werden.

§ 9 Sonstiges
1. Der Vertrag und die genannten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
2. Ist der Besteller Kaufmann so ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt.
3. Alle Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Der Vertrag kommt zustande mit :


       Keramik- & Geschenke-Shop
       Martin Zemke
       OT Waldstadt
       Parkring 2
       15806 Zossen
       033702 600615 (Telefon)
       033702 600616 (Fax)
       0176 54427368 (Funk)
       eMail: info@keramik-aus-italien.de



Stand: 13.04.2020